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   OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21   

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OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21 (https://dejure.org/2021,48696)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.11.2021 - 7 U 244/21 (https://dejure.org/2021,48696)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. November 2021 - 7 U 244/21 (https://dejure.org/2021,48696)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • versicherungsrechtsiegen.de

    Private Kranken- und Pflegeversicherung - Rückforderung zu Unrecht erhöhte Prämie

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 306 Abs 1 BGB, § 307 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 203 Abs 2 S 1 VVG
    Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährungsbeginn eines Rückforderungsanspruchs bei zu Unrecht erhöhter Prämie; Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Beitragsanpassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung Rückzahlung von Beitragszahlungen Einrede der Verjährung Begriff der unsicheren und zweifelhaften Rechtslage Zumutbarkeit einer Klageerhebung Angabe der Rechnungsgrundlage bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirksamkeit von § 8b MB/KK

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2022, 370
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (20)

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
    Die Rechtslage war mithin nicht unsicher und zweifelhaft, sondern lediglich offen und nicht gewiss einzuschätzen (vgl. z.B. die Darstellung bei Klimke, VersR 2016, 22 ff. zu den Anforderungen an eine Begründung nach § 203 Abs. 5 VVG), zumal der Kläger hier bereits vor dem Urteil des IV. Senats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19) Klage erhoben hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20).

    a) Nach der Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 und vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20) erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Beiträge nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Dazu bedurfte es nach Auffassung des Senats (a.A. OLG Köln, Urteil vom 07.07.2020 - 9 U 227/19, juris Rn. 43) nicht eines zusätzlichen Hinweises dazu, dass die Veränderung den gesetzlich festgelegten Schwellenwert von 10 Prozent überschritten hat oder ob wegen einer Überschreitung des Schwellenwertes von 5 Prozent eine Beitragsanpassung nach § 8b AVB vorgenommen wurde (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21.07.2021 - IV ZR 191/20 Rn. 26), ebenso wenig konkrete Angaben zu den Rechnungsgrundlagen und deren Veränderung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 Rn. 26).

    Denn maßgeblicher Zweck der Erhöhungsmitteilung ist letztlich nur die Klarstellung des Anlasses der Beitragsanpassung; hierauf zielt die Begründungspflicht des § 203 Abs. 5 VVG lediglich ab (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 Rn. 31 ff.).

    Zum einen wären Ansprüche aufgrund von Beitragszahlungen aus der Zeit bis zum 31.12.2016 verjährt (vgl. oben A), zum anderen ist nichts dafür ersichtlich, dass Beitragserhöhungen aus den Jahren 2011 und 2012 noch Ansprüche aufgrund von nach dem 31.12.2016 gezahlten Beiträgen begründen könnten, nachdem die vom Kläger genommenen Tarife nach 2012 sämtlich Erhöhungen erfahren haben (vgl. oben B), die jedenfalls fortan die Rechtsgrundlage für den dort in seiner Gesamthöhe neu festgesetzten Beitrag bilden, dies unabhängig davon, ob frühere Anpassungen an einem Mangel litten (BGH, Urteile vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20 Rn. 44 und vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 Rn. 55).

    a) Bei der Festsetzung des Streitwertes ist zu beachten, dass neben dem Klageantrag zu 2, der auf Rückzahlung geleisteter Beitragsanteile i.H.v. 9.013,20 Euro gerichtet ist, der wirtschaftlich identische Klageantrag zu 1 auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen und der Nichtverpflichtung zur Tragung der Erhöhungsbeträge den Streitwert dann nicht erhöht, soweit er sich auf denselben Zeitraum bezieht wie der Zahlungsantrag (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2021 - IV ZR 294/19).

  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
    Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (vgl. dazu nur BGH, Urteile vom 21.02.2018 - IV ZR 385/16 Rn. 15 und vom 23.09.2014 - XI ZR 215/13 Rn. 34).

    Es hat daher nicht an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn gefehlt (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 21.02.2018 - IV ZR 385/16 Rn. 15).

    Maßgeblich wäre allenfalls eine einem Anspruch entgegenstehende höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21.02.2018 - IV ZR 385/16 Rn. 15); eine solche war indes zu den Anforderungen an eine Begründung nach § 203 Abs. 5 VVG gerade (noch) nicht ergangen.

  • OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

    Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
    Bei Unwirksamkeit des § 8b Abs. 2 MB/KK könnte nach dem § 8b Abs. 1 MB/KK eine Beitragsanpassung schon dann erfolgen, wenn der maßgebliche Schwellenwert überschritten sei, und zwar entgegen dem Gesetz auch dann, wenn eine nur vorübergehende Veränderung vorliege (so z.B. OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19, BeckRS 2020, 28456 Rn. 47).

    Insofern weicht er in der Beurteilung der Regelung § 8b MB/KK von der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19) ab.

  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

    Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
    a) Nach der Rechtsprechung des IV. Senats des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 und vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20) erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Beiträge nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Es reicht demnach aus, dass mitgeteilt wird, dass die Ausgaben für Versicherungsleistungen gestiegen waren, während es zur Sicherung des mit § 203 Abs. 5 VVG verfolgten Informationszwecks nicht erforderlich ist, dem Versicherungsnehmer die Rechtsgrundlage des geltenden Schwellenwerts oder die genaue Höhe der Veränderung der Rechnungsgrundlage mitzuteilen (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 20.10.2021 - IV ZR 148/20 Rn. 30).

  • BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20

    Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
    Zum einen wären Ansprüche aufgrund von Beitragszahlungen aus der Zeit bis zum 31.12.2016 verjährt (vgl. oben A), zum anderen ist nichts dafür ersichtlich, dass Beitragserhöhungen aus den Jahren 2011 und 2012 noch Ansprüche aufgrund von nach dem 31.12.2016 gezahlten Beiträgen begründen könnten, nachdem die vom Kläger genommenen Tarife nach 2012 sämtlich Erhöhungen erfahren haben (vgl. oben B), die jedenfalls fortan die Rechtsgrundlage für den dort in seiner Gesamthöhe neu festgesetzten Beitrag bilden, dies unabhängig davon, ob frühere Anpassungen an einem Mangel litten (BGH, Urteile vom 14.04.2021 - IV ZR 36/20 Rn. 44 und vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 Rn. 55).
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
    Darüber hinaus ist das - zumindest als Zwischenfeststellungsklage zulässige (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 Rn. 17 und Rn. 19) - Feststellungsbegehren nach Ziff. 1 lit. a aa, lit. a bb und dasjenigen nach Ziff. 1 lit. b aa und lit. b bb für die Zeit bis zum 31.12.2016 unbegründet.
  • BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

    Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
    Ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (so z.B. BGH, Urteile vom 31.03.2021 - IV ZR 221/19 Rn. 64 und vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19 Rn. 26).
  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
    Die Rechtslage war mithin nicht unsicher und zweifelhaft, sondern lediglich offen und nicht gewiss einzuschätzen (vgl. z.B. die Darstellung bei Klimke, VersR 2016, 22 ff. zu den Anforderungen an eine Begründung nach § 203 Abs. 5 VVG), zumal der Kläger hier bereits vor dem Urteil des IV. Senats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19) Klage erhoben hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20).
  • BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

    Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
    Ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (so z.B. BGH, Urteile vom 31.03.2021 - IV ZR 221/19 Rn. 64 und vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19 Rn. 26).
  • BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

    Zur Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (hier: Klage wegen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21
    Die Ausführungen in der Replik zur Klageerwiderung hierzu lassen nur den Schluss zu, dass die Klägervertreter tätig geworden sind, nicht aber dass und in welchem Umfang eine Beauftragung - etwa für ein außergerichtliches Tätigkeitwerden oder doch mit unbedingtem Auftrag, im gerichtlichen Verfahren tätig zu werden - erfolgt wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.06.2021 - VI ZR 353/20 Rn. 5 ff.).
  • BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00

    Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende

  • BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

    Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

  • BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88

    Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den

  • BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des

  • OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19

    Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken-

  • OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 7 U 119/94

    Maklerauskunftsanspruch nach vermitteltem Firmenverkauf?

  • BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei

  • OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

    Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  • OLG Hamm, 30.06.2021 - 20 U 152/20

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer Krankheitskostenversicherung; Fehlen

  • BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

    Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten

    Ob der Versicherungsnehmer in der privaten Krankenversicherung nach diesen Grundsätzen vom Versicherer Auskunft über vergangene Beitragserhöhungen verlangen kann, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung - teils anknüpfend an besondere Umstände im Einzelfall - unterschiedlich beurteilt (bejahend OLG Naumburg VersR 2023, 436 [juris Rn. 47 ff.]; im Grundsatz auch OLG Karlsruhe VersR 2023, 99 [juris Rn. 43 ff.]; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2021 - 7 U 244/21, juris Rn. 80 ff. [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2022, 370]; verneinend OLG Dresden r+s 2023, 66 Rn. 17-20; OLG Hamm r+s 2022, 93 Rn. 13-15; OLG Koblenz, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 10 U 603/22, juris Rn. 20 [insoweit nicht abgedruckt in r+s 2023, 62]; OLG Köln, Urteil vom 13. Mai 2022 - 20 U 198/21, juris Rn. 65 ff.; OLG München r+s 2022, 94 Rn. 44 f.; vgl. auch OLG Schleswig VersR 2022, 1489 [juris Rn. 50 ff.]).

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und einzelner weiterer Obergerichte (OLG Naumburg VersR 2023, 436 [juris Rn. 52]; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2021 - 7 U 244/21, juris Rn. 83 [insoweit nicht abgedruckt in MDR 2022, 370]) lassen sich die dort aufgestellten Grundsätze auf das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, ihm Mitteilungsschreiben bezüglich vergangener Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung erneut zu übersenden, nicht übertragen.

  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

    Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der

    § 8b Abs. 1 MB/KK enthält dieselben Voraussetzungen der Prämienanpassung wie § 203 Abs. 2 VVG und erlaubt diese insbesondere nur bei einer Veränderung der Rechnungsgrundlagen, die nicht nur als vorübergehend anzusehen ist (vgl. auch OLG Stuttgart, MDR 2022, 370, 371 [juris Rn. 75]; OLG Karlsruhe, VersR 2022, 421 unter 2 b bb (2) (b) [juris Rn. 110]; OLG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 16 U 94/21, juris Rn. 28; a.A. OLG Rostock, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 4 U 90/21, juris Rn. 15; PK-VVG/Brömmelmeyer, 4. Aufl. § 203 Rn. 14; Werber, VersR 2021, 288, 289).
  • OLG Celle, 15.12.2022 - 8 U 165/22

    Voraussetzungen und Reichweite des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 DS-GVO

    Dementsprechend besitzt der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer auch einen Anspruch auf Auskunftserteilung, wenn er diese Information benötigt, um ggf. in einem weitergehenden Umfang gegen den Versicherer Rückforderungsansprüche geltend zu machen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2021 - 7 U 244/21 ).
  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 1905/21

    Klage um Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

    Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart in seinem Urteil vom 18.11.2021 (7 U 244/21 - juris) insoweit an (so auch Senat, Urteil vom 08.02.2022, 4 U 1728/21 und 22.02.2022, 4 U 1712/21).

    Das Bestehen eines Auskunftsanspruchs wird daher auch vom OLG Stuttgart mit Urteil vom 18. November 2021 - 7 U 244/21 -, Rn. 78 ff, m.w.N. - juris, verneint.

    Der Senat hat sich der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichtes Stuttgart in seinem Urteil vom 18.11.2021 (7 U 244/21 - juris) und des OLG Schleswig (Urteil vom 13.12.2021 16 U 94/21 - juris) angeschlossen.

  • OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 198/21

    Auskunftsanspruch Beitragsanpassungen

    Der Senat teilt schließlich auch die Bewertung des 9. Zivilsenats, wonach die Unwirksamkeit der Klausel in § 8 b Abs. 2 MB/KK auch zur Unwirksamkeit des § 8 b Abs. 1 MB/KK führt (a.A. aber die wohl herrschende Rspr., vgl. nur OLG Schleswig, Urteil vom 13.12.2021, Az. 16 U 94/21 - zitiert nach juris; OLG München, Hinweisverfügung vom 07.07.2021, Az. 25 U 797/21, OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21, BeckRS 2021, 37369; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.06.2021, Az. 9 O 1326/18; OLG Hamburg, Verfügung vom 12.11.2021, Az. 9 U 96/21).

    Auch wenn das Auskunftsrecht nach § 242 BGB nicht auf den Fall beschränkt ist, dass dem Anspruchsteller die Unterlagen ohne sein Verschulden abhandengekommen sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21; anders allerdings wohl OLG München, Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21), verlangen Treu und Glauben es aber jedenfalls nicht, dem Auskunftssuchenden Mühe auf Kosten des Auskunftsverpflichteten zu ersparen.

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Die Absenkung des Schwellenwertes in den Tarifbedingungen (§ 8b Abs. 1 AVB) und die Eröffnung einer Anpassungsmöglichkeit bei nur vorübergehenden Veränderungen (§ 8b Abs. 2 AVB) hängen jedoch nicht untrennbar zusammen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021 - 7 U 244/21, juris Rn. 74 f.; Bruns, VersR 2021, 541, 551; Voit, VersR 2021, 673, 680; a.A.: OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19, juris Rn. 68; Werber, VersR 2021, 288, 289 f.).

    Diese Frage wird auch in der Literatur kontrovers diskutiert, ist mithin als klärungsbedürftig anzusehen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021 - 7 U 244/21, juris Rn. 94 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 29.11.2022 - 12 U 305/21

    Umfassender Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers in der privaten

    Der Verlust ist auch entschuldbar (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021 - 7 U 244/21, juris Rn. 83).
  • LG Erfurt, 09.03.2023 - 8 O 159/22

    Formelle und materielle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung auf eine Verjährung eines "Stammrechts" vor kurzem ausdrücklich ausgeschlossen (OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2021 - 7 U 244/21, juris Rn. 59):.

    So hat bereits das Oberlandesgericht Stuttgart - entgegen dem Oberlandesgericht Köln - in überzeugender Weise eine Unwirksamkeit der Vorschrift des § 8 b Abs. 1 MB/KK abgelehnt (OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2021 - 7 U 244/21, juris Rn. 70 - 75):.

  • OLG Köln, 13.05.2022 - 20 U 295/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung;

    Auch wenn das Auskunftsrecht nach § 242 BGB nicht auf den Fall beschränkt ist, dass dem Anspruchsteller die Unterlagen ohne sein Verschulden abhandengekommen sind (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021, Az. 7 U 244/21; anders allerdings wohl OLG München, Hinweisbeschluss vom 24.11.2021, Az. 14 U 6205/21), verlangen Treu und Glauben es aber jedenfalls nicht, dem Auskunftssuchenden Mühe auf Kosten des Auskunftsverpflichteten zu ersparen.
  • OLG Köln, 29.09.2023 - 20 U 262/22

    Rechte des Versicherungsnehmers bei einer Beitragserhöhung in der privaten

    Von diesen Voraussetzungen gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung für einen Auskunftsanspruch gemäß § 242 BGB - und insbesondere auch von der insoweit zuletzt genannten Voraussetzung, nämlich der Erforderlichkeit der Information zur Durchsetzung eines Anspruchs, von dessen Bestehen ausgegangen werden kann - als dem maßgeblichen Prüfungsansatz gehen die meisten der zu der Frage nach einem Auskunftsanspruch der hier in Rede stehenden Art veröffentlichten Entscheidungen auch aus, wobei dies in einigen Entscheidungen auch ausdrücklich hervorgehoben wird [so etwa: OLG Frankfurt, Urteil vom 18. Juli 2023, 14 U 239/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 36 ff., 37/38; OLG Köln, 9. ZS., Beschlüsse zu 9 U 237/22 vom 12. Mai 2023 (veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 7) und vom 9. Juni 2023 (veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 3); OLG Dresden, Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 29; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. März 2023, 25 U 227/22, VersR 2032, 512, Juris-Rn. 54 ff., 58; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 2 i. V. m. 7 ff., 11; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 ff., 43/44; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 55 i. V. m. 139 ff., 141; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2021, 7 U 244/21, MDR 2022, 370, Juris-Rn. 22 - 25 i. V. m. 80 ff., 82 und 85/86 sowie auch 84 und 87 - 89].

    (Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 32, 35/36) für den Fall, dass der Versicherungsnehmer bereits Klage auf Feststellung einer Beitragsanpassung erhoben hat; OLG Celle, Urteil vom 15. Dezember 2022, 8 U 165/22, VersR 2023, 429, Juris-Rn. 139 ff., 140 - 145; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Dezember 2022, 20 U 69/22, r+s 2023, 257, Juris-Rn. 7 ff., 7 - 12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. November 2022, 8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 ff., 42 - 46, i. V. m. Urteil des LG Nürnberg/Fürth vom 13. Mai 2022, 8 O 3012/21, BeckRS 2022, 38257, Rn. 7 a.E. i.V.m. Rn. 52-54; anderer Auffassung, wobei die Frage entscheidungserheblich war, etwa: LG Nürnberg-Fürth, 2. Zivilkammer, Urteil vom 20. Dezember 2022, 2 O 6964/21, r+s 2023, 164, Juris-Rn. 134 ff., 135, wobei dieses Urteil allerdings laut der Angabe in Beck-online (Stand: 25. September 2023) nicht rechtskräftig ist und sowohl das OLG Nürnberg in seinem oben zitierten Beschluss vom 21. November 2022 (8 U 1621/22, r+s 2023, 70, Juris-Rn. 42 ff., 42 - 46) als auch die 8. Zivilkammer des LG Nürnberg-Fürth in dem oben zitierten Urteil vom 13. Mai 2022 (8 O 3012/21, BeckRS 2022, 38257, Rn. 7 a. E. i. V. m. Rn. 52 - 54) einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über den auslösenden Faktor verneint haben; anderer Auffassung, wobei die Frage nicht entscheidungserheblich war, etwa: OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. Juni 2019, 7 U 237/18, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 20 (obiter dictum im Rahmen einer Entscheidung aus der Zeit vor den Grundsatzentscheidungen des BGH zu der Frage des Inhalts und der Reichweite der "maßgeblichen Gründe" im Sinne von § 203 Abs. 5 VVG, in der das OLG Stuttgart die Frage, ob in dem Mitteilungsschreiben eines Versicherers zu einer Beitragsanpassung die Höhe des auslösenden Faktors mitgeteilt werden muss, verneint hat), wobei im Zusammenhang mit dem zitierten Beschluss des OLG Stuttgart allerdings auch das Urteil des OLG Stuttgart vom 18. November 2021 (7 U 244/21, MDR 2022, 370, Juris-Rn. 22 - 25 i. V. m. 80 ff., 82 und 85/86 sowie auch 84 und 87) zu beachten ist, in dem sich das OLG Stuttgart zwar nicht zum Anspruch auf Auskunft über die auslösenden Faktoren geäußert hat (weil nicht Gegenstand des Rechtsstreits), in dem das OLG Stuttgart aber zum Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers aus § 242 BGB im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen nunmehr ausdrücklich die Voraussetzungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung für einen solchen Anspruch aus § 242 BGB und insoweit insbesondere die Erforderlichkeit der begehrten Informationen zur Durchsetzung eines Gläubigeranspruchs als maßgeblich zugrunde legt; wohl ebenfalls anderer Auffassung, wobei die Frage jeweils nicht entscheidungserheblich war, etwa: OLG Dresden, 1. ZS., Urteil vom 5. April 2023, 1 U 1645/22, veröffentlicht in Juris, Juris-Rn. 27 ff., 34, lediglich tendenzielle Überlegung in einem obiter dictum im Rahmen einer Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO für den Fall, dass der Versicherungsnehmer eine Klage auf Feststellung einer Beitragsanpassung noch nicht erhoben hat, unter Hinweis auf das Interesse des Versicherungsnehmers, die Chancen und das Kostenrisiko einer gerichtlichen Überprüfung der Betragsanpassung prüfen und beurteilen zu können - vgl. zu Letzterem die Ausführungen oben zu 1. b), cc); OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2021, 13 U 37/21, VersR 2021, 1553, Juris-Rn. 29, lediglich tendenzielle Überlegung in einem obiter dictum im Rahmen der Ausführungen zur Verjährung].

  • OLG Dresden, 15.02.2022 - 4 U 1672/21

    VVG, BGB, MB/KK, KV RVG

  • OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 149/21
  • OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1712/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und

  • OLG Dresden, 29.03.2022 - 4 U 2087/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2022 - 12 U 202/21

    Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten

  • LG Kassel, 05.07.2022 - 5 O 1954/21

    Zweckwidriger Sachgrund führt zum rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanspruch

  • OLG Dresden, 17.05.2022 - 4 U 2388/21

    1. Eine Regelung in der AVB eines Krankenversicherers, die § 8b Abs. 1 MB/KK

  • OLG Hamm, 22.06.2021 - 20 U 106/21

    Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Leistungsausschluss bei

  • OLG Dresden, 22.03.2022 - 4 U 1958/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine Krankenversicherung und

  • OLG Köln, 04.03.2022 - 20 U 106/21

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung;

  • OLG Schleswig, 13.12.2021 - 16 U 94/21

    Wirksamkeit einer Beitragsanpassungsklausel in der privaten

  • OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1673/21
  • LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 458/20

    Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung

  • OLG Köln, 04.03.2022 - 20 U 105/21

    Parallelentscheidung zu OLG Köln 20 U 106/21 v. 04.03.2022

  • OLG Dresden, 15.02.2022 - 4 U 1731/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und

  • OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1673/1

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1712/21 v. 22.02.2022

  • LG Duisburg, 15.03.2022 - 6 O 427/20

    Beitragsanpassung Prämienanpassung Krankenversicherung

  • OLG Stuttgart, 10.02.2022 - 7 U 183/21

    Private Kranken- und Pflegeversicherung: Wirksamkeit von Prämienerhöhungen

  • OLG Dresden, 14.06.2022 - 4 U 49/22

    1. Zum notwendigen Begründungsumfang einer Mitteilung über die Beitragserhöhung

  • OLG Stuttgart, 11.12.2023 - 7 U 294/23

    Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Prämienerhöhungen

  • OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 7 U 276/21

    Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und

  • OLG München, 31.03.2022 - 25 U 8992/21

    Berufung, Versicherer, Versicherungsnehmer, Nichtzulassung, Unwirksamkeit,

  • OLG Hamburg, 25.02.2022 - 9 U 96/21

    Private Krankenversicherung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen; Wirksamkeit

  • OLG Stuttgart, 10.03.2022 - 7 U 226/21

    Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Versicherungsbeitrags in der privaten

  • OLG Dresden, 19.04.2022 - 4 U 2416/21

    Beitragsanpassung für eine private Krankenversicherung und Pflegeversicherung;

  • OLG Frankfurt, 07.04.2022 - 3 U 266/21
  • OLG Celle, 26.01.2023 - 8 U 109/22
  • OLG Köln, 29.04.2022 - 20 U 92/21

    Wirksamkeit eines Altersgruppensprungs

  • OLG Dresden, 30.06.2023 - 3 U 428/23

    Anforderungen an die Benennung der Rechnungsgrundlagen für eine Prämienanpassung

  • LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20

    Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift

  • OLG Hamburg, 20.12.2021 - 9 U 138/21

    Prämienerhöhung bei einer privaten Krankenversicherung: Verjährungsbeginn

  • OLG Köln, 29.04.2022 - 20 U 248/21

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in verschiedenen Tarifen in der bei der einer

  • OLG Zweibrücken, 09.11.2022 - 1 U 55/22

    Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem

  • LG Gießen, 28.02.2022 - 2 O 281/21
  • OLG München, 15.12.2022 - 25 U 7069/21

    Beitragsanpassung in der Krankenversicherung - Unzulässigkeit der

  • OLG Bamberg, 30.06.2022 - 1 U 399/21

    Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 26.04.2022 - 4 U 1906/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung; Einrede der

  • OLG Brandenburg, 07.09.2022 - 11 U 264/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung;

  • OLG Stuttgart, 26.01.2023 - 7 U 82/22

    Neufestsetzung von Prämien in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung;

  • LG Konstanz, 30.11.2022 - B 10 O 58/22
  • OLG Stuttgart, 10.03.2022 - 7 U 227/21

    Wirksamkeit der Beitragserhöhung in der private Kranken- und Pflegeversicherung;

  • OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 U 1650/21

    Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung;

  • LG Cottbus, 23.02.2022 - 6 O 235/20
  • LG Ulm, 14.01.2022 - 3 O 347/20

    Anpassungsmitteilung erfordert keine Angabe einer Schwellenwert-überschreitung

  • LG Wuppertal, 11.10.2021 - 4 O 438/20

    Keine Ablehnung eines versicherungs-mathematischen Sachverständigen wegen

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